Die AGB's der Lunchgate AG

 
 

1. Angebot und Geltungsbereich der AGB

a. Lunchgate AG (die Lunchgate) bietet Unternehmen, insbesondere aus der Gastronomie, sowie interessierten Privatpersonen (die User) verschiedene Software basierte Dienstleistungen („SaaS“) sowie Zusatzdienstleistungen (Websites, Druckvorlagen, Panographie, Fotos, etc.) sowie permission based Email-Marketings an.

b. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) und die erteilte/n Bestellung/en regeln das Verhältnis zwischen Lunchgate und dem Kunden (der Kunde) (gemeinsam die Parteien) vollumfänglich und ausschliesslich. Sie gelten für alle von Lunchgate erbrachten Dienstleistungen, für die nicht schriftlich ein Zusatzvertrag abgeschlossen wird. Die vorliegenden AGB sind nur dann auf Zusatzverträge anwendbar, wenn dies im jeweiligen Zusatzvertrag ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

c. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Lunchgate hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zuge-stimmt.

2. Vertragsabschluss

a. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Bestellformulars durch beide Parteien oder der mündlichen Annahme der Bestellung zustande.

b. Bei mündlichem Vertragsabschluss wird dem Kunden innert 30 Tagen eine schriftliche Bestellbestätigung zugesandt. Allfällige Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen werden nur dann integraler Bestandteil des Vertrages, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.

3. Vertragsdauer und Kündigung

a. Die erste Vertragsperiode beginnt am 1. Werktag des nächsten Monats, sofern nicht ein anderes Datum vereinbart wurde und hat eine Laufzeit von 3 Jahren, sofern zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Dauer vereinbart wurde.

b. Nach Ablauf der ersten Vertragsperiode verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 60 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich durch eine der Parteien gekündigt wird

4. Vertragsgegenstand

a. In der erteilten Bestellung ist aufgeführt, welche Leistungen durch Lunchgate erbracht werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Preise.

5. Vertragsänderungen durch Lunchgate

a. Änderungen und Ergänzungen der AGB durch Lunchgate sind jederzeit möglich und werden per E-Mail den Kunden mitgeteilt und auf der Website von Lunchgate publiziert..

6. Preise

a. Alle von Lunchgate publizierten Angebote und Preise sind unverbindlich und können vor Annahme einer Bestellung jederzeit durch Lunchgate abgeändert werden.

b. Nach Bestellung sind für die bestellten Dienstleistungen einseitige Preisanpassungen durch Lunchgate nur auf die nächste Vertragsperiode möglich. Allfällige Preisänderungen wird Lunchgate dem Kunden spätestens 90 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode mitteilen.

c. Rabatte für eine mehrjährige Vertragsperiode verfallen, wenn der Vertrag nur um ein 1 Jahr und nicht um die gleiche mehrjährige Vertragsdauer verlängert wird.

d. Änderungen der Nutzungsklasse, die sich auf Grund von geringerer oder höherer Beanspruchung (zum Beispiel des Reservationssystems) ergeben, werden bei der nächsten Vertragsverlängerung ohne Voran-zeige gem. Ziffer 6 (b) angepasst, was zu einer Preisänderung (Reduktionen wie Erhöhungen) führen kann.

7. Zahlungsbedingungen

a. Alle Leistungen von Lunchgate werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt.

b. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde innert wenigen Tagen die entsprechende Rechnung.

c. Sofern in der Bestellung keine abweichende Verein-barung getroffen wurde, werden Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum, fällt er ohne weiteres in Verzug. Nach deren Fälligkeit wird der Kunde gemahnt und es wird ihm eine erneute Frist von 10 Tagen zur Zahlung eingeräumt.

d. Lunchgate behält sich vor, bei einem Zahlungsverzug grundsätzlich Leistungen einzuschränken oder den Account des Kunden bis zum Zahlungseingang zu sperren.

e. Bei einem Zahlungsverzug von 30 Tagen seit Fälligkeit ist Lunchgate berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr von CHF 25.- zusätzlich zum vereinbarten Preis und Verzugszinsen zu erheben. Zudem behält sich Lunchgate das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten.

f. Befindet sich ein Kunde 45 Tage seit Fälligkeit der Rechnung in Verzug, so hat der Lunchgate das Recht, wird die Vergütung für die gesamte Vertragsperiode sofort fällig. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt.

g. Befindet sich ein Kunde 45 Tage seit Fälligkeit der Rechnung in Verzug hat Lunchgate zudem das Recht, den Vertrag frist- und entschädigungslos aufzulösen.

8. Haftung

a. Lunchgate haftet nur für Grobfährlässigkeit und Vorsatz und übernimmt ausdrücklich keine Verantwortung für gewöhnliche Fahrlässigkeit oder Zufall.

b. Lunchgate gibt ausdrücklich keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg.

c. Lunchgate haftet nicht für Schäden, welche der Kunde vorwiegend selbst zu verantworten hat. Ins-besondere haftet Lunchgate nicht für Schäden, welche auf den durch den Kunden bereitgestellten oder übermittelten Inhalt auf Lunchgate-Webseiten, in Newslettern oder in anderen durch Lunchgate bereitgestellten Werbemitteln zurückzu-führen sind.

d. Haftungsansprüche des Kunden für die Nicht-Publikation von Inhalten auf dem Profil (Eintrag des Kunden auf der Lunchgate-Webseiten) oder in den Email-Newslettern sind ausgeschlossen.

e. Der Kunde haftet Lunchgate für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind.

9. Verpflichtungen von Lunchgate

a. Lunchgate ist zur sorgfältigen Erbringung der bestellten Dienstleistungen verpflichtet. Ein bestimmter Erfolg schuldet Lunchgate dabei ausdrücklich nicht.

b. Lunchgate schaltet den Account des Kunden zum in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt auf, vor-ausgesetzt, die Zahlung des Kunden ist nicht in Verzug geraten.

c. Stellt sich bei einer Bonitätsprüfung heraus, dass der Kunde bei Dritten in Zahlungsverzug ist, behält sich Lunchgate das Recht vor, auch mit der Erbringung der Setup-Leistungen (Fotos, Druckvorlagen, etc.) bis zum Zahlungseingang zuzuwarten.

d. Lunchgate hat für die möglichst störungsfreie und ununterbrochene Erbringung der bestellen Dienstleistungen während 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu sorgen.

e. Der Kunde anerkennt, dass trotz sorgfältiger Software-Entwicklung und Wartung kleine Unterbrüche und Störungen entstehen können. Störungen und Unterbrüche sind durch Lunchgate schnellstmöglich zu beheben.

f. Lunchgate verpflichtet sich zur Sicherstellung von Daten und Dienstleistungen angemessene und zumutbare Massnahmen zu treffen. Insbesondere hält Lunchgate die Systeme, Applikationen, Programme und Daten, die in ihrer Obhut liegen, auf einen technisch aktuellen Stand und schützt diese.

g. Lunchgate verpflichtet sich ferner, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während den üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Über grössere und voraussehbare Betriebsunterbrüche ist der Kunde soweit zumutbar vorgängig zu informieren, wobei er keine darüber hinausgehenden Ansprüche hat.

h. Lunchgate informiert den Kunden und die User auf geeignete Art und Weise über zu beachtende Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

10. Verpflichtung des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich gemäss den Bestimmungen der Bestellung zur fristgerechten Zahlung des geschuldeten Betrages für die vereinbarten Dienstleistungen.

b. Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten für sein Profil auf Lunchgate-Webseiten korrekt und der Wahrheit entsprechend einzugeben. Er nimmt zur Kenntnis, dass sein Profil auf Lunchgate-Webseiten grundsätzlich erst dann aufgeschaltet bzw. aktualisiert wird, wenn die benötigten Daten korrekt einge-geben wurden.

c. Der Kunde hat zeitgebundene Inhalte (z.B. Mittagsmenüs, Betriebsferien etc.) für sein Profil rechtzeitig, in verständlicher und orthographisch korrekter Form einzugeben. Lunchgate behält sich das Recht vor, orthographische Fehler ohne Zustimmung des Kunden zu korrigieren.

d. Der Kunde ist für die Aktualisierung und Wartung seines Profils über die hierfür bestimmte Eingabemasken in seinem Account selbst verantwortlich.

11. Inhalt der Webseiten / Haftungsfreistellung

a. Sofern auf Veranlassung des Kunden publizierte Inhalte Immaterialgüterrechte Dritter verletzen oder eine solche Verletzung gegenüber Lunchgate glaubhaft geltend gemacht wurde, ist Lunchgate berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Zudem ist der Kunde verpflichtet, Lunchgate von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von deren Immaterialgüterrechte schadlos zu halten.

b. Lunchgate behält sich das Recht vor, den Account des Kunden sofort zu sperren oder Inhalte des Profils zu ändern, wenn Lunchgate Grund zur Annahme hat, dass der Inhalt gesetzeswidrig ist, gegen Rechte Dritter oder gegen diesen Vertrag verstösst.

c. In leichteren Fällen fordert Lunchgate den Kunden auf, die Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Erfolgt keine Anpassung durch den Kunden, hat Lunchgate das Recht, die Inhalte selbst anzupassen und/oder den Account des Kunden zu sperren.

d. Sperrt Lunchgate den Account des Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung, wird der Kunde darüber in-formiert. Lunchgate schaltet den Account des Kunden wieder frei sobald die Verletzung beseitigt wurde.

e. Bei erneuten oder einmaligen schweren Verstössen durch den Kunden kann Lunchgate den Vertrag fristlos auflösen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

12. Support

a. Support-Dienstleistungen sind grundsätzlich kostenpflichtig.

b. Lunchgate kann diese Kosten dem Kunden jedoch nur auferlegen, wenn dieser vorgängig über die Kosten informiert wurde.

13. Sicherheit

a. Die Sicherheitsbestimmungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten des Kunden bezüglich der einzelnen von Lunchgate zur Verfügung gestellten Applikationen sind in deren Nutzungsbedingungen (Verhaltensregeln) ausführlich geregelt. Die Benutzung dieser Applikationen setzt die Zustimmung des Kunden zu den jeweiligen Nutzungsbestimmungen voraus.

b. Die Parteien verpflichten sich, die Regeln des Datenschutzes zu beachten und eine angemessene Datensicherheit zu gewährleisten.

c. Bei Verletzung der Sicherheitsbestimmungen der Nutzungsbestimmungen durch den Kunden hat Lunchgate das Recht, den Account des Kunden zu sperren. In jedem Fall behält sich Lunchgate das Recht vor, weitere Ansprüche geltend zu machen.

14. Schutzrechte

a. Abgesehen vom Recht auf Nutzung der vertraglich zugesicherten Leistungen erwirbt der Kunde keine weiteren Rechte an Bestandteilen oder Inhalten der Lunchgate-Webseiten, insbesondere nicht an für die Lunchgate-Webseiten kundenspezifisch erstellten Inhalte wie beispielsweise Bilder und Texte.

b. Reproduktionen jeglicher Art von Inhalten wie Bilder und Text der Lunchgate-Webseiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke sind nur mit vorgängiger, schriftlicher Zustimmung und unter Nennung von Lunchgate erlaubt. Verstösse gegen diese Ziffer 14 (b) werden zur Anzeige gebracht.

15. Schlussbestimmungen

a. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieses AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

b. Dieser Vertrag untersteht materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Normen des inter-nationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die für die Stadt Zürich zuständigen Gerichte ausschliesslich zuständig.

 

Gültig ab 01. Februar 2018

Lunchgate AG Badenerstrasse 255 CH-8003 Zürich