Die AGB's der Lunchgate AG

 
 

1. Angebot und Geltungsbereich der AGB

a. Lunchgate AG (die Lunchgate) bietet Unternehmen, insbesondere aus der Gastronomie, sowie interes- sierten Privatpersonen (die User) verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem im Bereich des permissionbased Email-Marketings und Webhostings.

b. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) und die erteilte/n Bestellung/en regeln das Verhältnis zwischen Lunchgate und dem Kunden (der Kunde) (gemeinsam die Parteien) vollumfänglich und ausschliesslich. Sie gelten für alle von Lunchgate erbrachten Dienstleistungen, für die nicht schriftlich ein Zusatzvertrag abgeschlossen wird. Die vorliegen- den AGB sind nur dann auf Zusatzverträge anwendbar, wenn dies im jeweiligen Zusatzvertrag ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

c. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Lunchgate hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

a. Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Bestellformulars durch beide Parteien oder der mündlichen Annahme der Bestellung zustande.

b. Bei mündlichem Vertragsabschluss wird dem Kunden innert 30 Tagen eine schriftliche Bestellbestätigung zugesandt. Allfällige Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen werden nur dann integraler Bestandteil des Vertrages, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.

3. Vertragsdauer und Kündigung

a. Die erste Vertragsperiode beginnt am 1. Werktag des übernächsten Monates, sofern nicht ein anderes Datum vereinbart wurde und hat eine Laufzeit von 3 Jahren, sofern zwischen den Vertragsparteien keine abweichende Dauer vereinbart wurde.

b. Nach Ablauf der ersten Vertragsperiode verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 60 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich durch eine der Parteien gekündigt wird.

4. Vertragsgegenstand

a. In der erteilten Bestellung ist aufgeführt, welche Leistungen durch Lunchgate erbracht werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Preise.

5. Vertragsänderungen durch Lunchgate

a. Änderungen und Ergänzungen der AGB durch Lunchgate sind jederzeit möglich und werden auf der Website von Lunchgate publiziert. Die neuen AGB werden beim nächsten Login des Kunden diesem zur Annahme unterbreitet, mit der Annahme werden sie zum neuen Vertragsinhalt.

b. Ist der Kunde mit allfälligen Änderungen nicht ein- verstanden, so gelten bis zur nächsten Vertragsver- längerung die bisherigen AGB.

c. Bei der nächsten Vertragsverlängerung werden alle Änderungen zum integralen Vertragsinhalt, vorbehältlich anderslautender schriftlicher Abreden.

6. Preise

a. Alle von Lunchgate publizierten Angebote und Preise sind unverbindlich und können vor Annahme einer Bestellung jederzeit durch Lunchgate abgeändert werden.

b. Nach Bestellung sind für die bestellten Dienstleistungen einseitige Preisanpassungen durch Lunchgate nur auf die nächste Vertragsperiode möglich. Allfällige Preisänderungen wird Lunchgate dem Kunden spätestens 90 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode mitteilen.

c. Rabatte für eine mehrjährige Vertragsperiode ver- fallen, wenn der Vertrag nur um ein 1 Jahr und nicht um die gleiche mehrjährige Vertragsdauer verlängert wird.

d. Änderungen der Nutzungsklasse, die sich auf Grund von geringerer oder höherer Beanspruchung (zum Beispiel des Reservationssystems) ergeben, werden bei der nächsten Vertragsverlängerung ohne Voran- zeige gem. Ziffer 6 (b) angepasst, was zu einer Preisänderung (Reduktionen wie Erhöhungen) führen kann.

7. Zahlungsbedingungen

a. Alle Leistungen von Lunchgate werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt.

b. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde innert wenigen Tagen die entsprechende Rechnung.

c. Sofern in der Bestellung keine abweichende Verein- barung getroffen wurde, werden Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum, fällt er ohne weiteres in Verzug. Nach deren Fälligkeit wird der Kunde gemahnt und es wird ihm eine erneute Frist von 10 Tagen zur Zahlung eingeräumt.

d. Bei einem Zahlungsverzug von 30 Tagen seit Fälligkeit ist Lunchgate berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr von CHF 25.- zusätzlich zum vereinbarten Preis und Verzugszinsen zu erheben. Zudem behält sich Lunchgate das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten.

e. Befindet sich ein Kunde 60 Tage seit Fälligkeit der Rechnung in Verzug, so hat der Lunchgate das Recht, Leistungen einzuschränken oder den Account des Kunden bis zum Zahlungseingang zu sperren. Zudem wird die Vergütung für die gesamte Vertragsperiode sofort fällig. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt.

f. Befindet sich ein Kunde 60 Tage seit Fälligkeit der Rechnung in Verzug hat Lunchgate zudem das Recht, den Vertrag frist- und entschädigungslos aufzulösen.

8. Haftung

a. Lunchgate haftet nur für Grobfährlässigkeit und Vorsatz und übernimmt ausdrücklich keine Verant- wortung für gewöhnliche Fahrlässigkeit oder Zufall.

b. Lunchgate gibt ausdrücklich keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg.

c. Lunchgate haftet nicht für Schäden, welche der Kunde vorwiegend selbst zu verantworten hat. Ins- besondere haftet Lunchgate nicht für Schäden, welche auf den durch den Kunden bereitgestellten oder übermittelten Inhalt auf Lunchgate-Web- seiten, in Newslettern oder in anderen durch Lunchgate bereitgestellten Werbemitteln zurückzu- führen sind.

d. Haftungsansprüche des Kunden für die Nicht- Publikation von Inhalten auf dem Profil (Eintrag des Kunden auf der Lunchgate-Webseiten) oder in den Email-Newslettern sind ausgeschlossen.

e. Der Kunde haftet Lunchgate für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertrag- lichen Verpflichtungen zurückzuführen sind.

9. Verpflichtungen von Lunchgate

a. Lunchgate ist zur sorgfältigen Erbringung der bestellten Dienstleistungen verpflichtet. Ein be- stimmter Erfolg schuldet Lunchgate dabei aus- drücklich nicht.

b. Lunchgate schaltet den Account des Kunden zum in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt auf, vor- ausgesetzt, die Zahlung des Kunden ist nicht in Verzug geraten.

c. Stellt sich bei einer Bonitätsprüfung heraus, dass der Kunde bei Dritten in Zahlungsverzug ist, behält sich Lunchgate das Recht vor, auch mit der Er- bringung der Setup-Leistungen (Fotos, Druckvor- lagen, etc.) bis zum Zahlungseingang zuzuwarten.

d. Lunchgate hat für die möglichst störungsfreie und ununterbrochene Erbringung der bestellen Dienst- leistungen während 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu sorgen.

e. Der Kunde anerkennt, dass trotz sorgfältiger Software-Entwicklung und Wartung kleine Unter- brüche und Störungen entstehen können. Stö- rungen und Unterbrüche sind durch Lunchgate schnellstmöglich zu beheben.

f. Lunchgate verpflichtet sich zur Sicherstellung von Daten und Dienstleistungen angemessene und zumutbare Massnahmen zu treffen. Insbesondere hält Lunchgate die Systeme, Applikationen, Pro- gramme und Daten, die in ihrer Obhut liegen, auf einen technisch aktuellen Stand und schützt diese.

g. Lunchgate verpflichtet sich ferner, Wartungs- arbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während den üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Über grössere und voraussehbare Betriebsunterbrüche ist der Kunde soweit zumutbar vorgängig zu in- formieren, wobei er keine darüber hinausgehenden Ansprüche hat.

h. Lunchgate informiert den Kunden und die User auf geeignete Art und Weise über zu beachtende Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

10. Verpflichtung des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich gemäss den Be- stimmungen der Bestellung zur fristgerechten Zahlung des geschuldeten Betrages für die verein- barten Dienstleistungen.

b. Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten für sein Profil auf Lunchgate-Webseiten korrekt und der Wahrheit entsprechend einzugeben. Er nimmt zur Kenntnis, dass sein Profil auf Lunchgate-Webseiten grund- sätzlich erst dann aufgeschaltet bzw. aktualisiert wird, wenn die benötigten Daten korrekt einge- geben wurden.

c. Der Kunde hat zeitgebundene Inhalte (z.B. Mittagsmenüs, Betriebsferien etc.) für sein Profil rechtzeitig, in verständlicher und orthographisch korrekter Form einzugeben. Lunchgate behält sich das Recht vor, orthographische Fehler ohne Zu- stimmung des Kunden zu korrigieren.

d. Der Kunde ist für die Aktualisierung und Wartung seines Profils über die hierfür bestimmte Eingabe- masken in seinem Account selbst verantwortlich.

11. Inhalt der Webseiten / Haftungsfreistellung

a. Sofern auf Veranlassung des Kunden publizierte Inhalte Immaterialgüterrechte Dritter verletzen oder eine solche Verletzung gegenüber Lunchgate glaubhaft geltend gemacht wurde, ist Lunchgate berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Zudem ist der Kunde verpflichtet, Lunchgate von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von deren Immaterialgüterrechte schadlos zu halten.

b. Lunchgate behält sich das Recht vor, den Account des Kunden sofort zu sperren oder Inhalte des Profils zu ändern, wenn Lunchgate Grund zur An- nahme hat, dass der Inhalt gesetzeswidrig ist, gegen Rechte Dritter oder gegen diesen Vertrag verstösst.

c. In leichteren Fällen fordert Lunchgate den Kunden auf, die Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Erfolgt keine Anpassung durch den Kunden, hat Lunchgate das Recht, die Inhalte selbst anzu- passen und/oder den Account des Kunden zu sperren.

d. Sperrt Lunchgate den Account des Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung, wird der Kunde darüber in- formiert. Lunchgate schaltet den Account des Kun- den wieder frei sobald die Verletzung beseitigt wurde.

e. Bei erneuten oder einmaligen schweren Verstössen durch den Kunden kann Lunchgate den Vertrag fristlos auflösen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

12. Support

a. Support-Dienstleistungen sind grundsätzlich kosten- pflichtig.

b. Lunchgate kann diese Kosten dem Kunden jedoch nur auferlegen, wenn dieser vorgängig über die Kosten informiert wurde.

13. Sicherheit

a. Die Sicherheitsbestimmungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten des Kunden bezüglich der einzelnen von Lunchgate zur Verfügung gestellten Applikationen sind in deren Nutzungsbedingungen (Verhaltensregeln) ausführ- lich geregelt. Die Benutzung dieser Applikationen setzt die Zustimmung des Kunden zu den jeweiligen Nutzungsbestimmungen voraus.

b. Die Parteien verpflichten sich, die Regeln des Datenschutzes zu beachten und eine angemessene Datensicherheit zu gewährleisten.

c. Bei Verletzung der Sicherheitsbestimmungen der Nutzungsbestimmungen durch den Kunden hat Lunchgate das Recht, den Account des Kunden zu sperren. In jedem Fall behält sich Lunchgate das Recht vor, weitere Ansprüche geltend zu machen.

14. Schutzrechte

a. Abgesehen vom Recht auf Nutzung der vertraglich zugesicherten Leistungen erwirbt der Kunde keine weiteren Rechte an Bestandteilen oder Inhalten der Lunchgate-Webseiten, insbesondere nicht an für die Lunchgate-Webseiten kundenspezifisch erstellten Inhalte wie beispielsweise Bilder und Texte.

b. Reproduktionen jeglicher Art von Inhalten wie Bilder und Text der Lunchgate-Webseiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke sind nur mit vorgängiger, schriftlicher Zustimmung und unter Nennung von Lunchgate erlaubt. Verstösse gegen diese Ziffer 14 (b) werden zur Anzeige gebracht.

15. Schlussbestimmungen

a. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieses AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

b. Dieser Vertrag untersteht materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Normen des inter- nationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die für die Stadt Zürich zuständigen Gerichte ausschliesslich zuständig.

 

Gültig ab 01. Januar 2015

Lunchgate AG Badenerstrasse 255 CH-8003 Zürich