Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lunchgate AG

 
 

1. Angebot und Geltungsbereich

a. Die Lunchgate AG (Lunchgate) bietet folgende Services an:

i. Software basierte Dienstleistungen, beispielsweise ein Reservationssystem sowie die Erfassung und Publikation von Menüs, im Abonnementsverhältnis (das Abonnementsverhältnis) und

ii. auf Einzelvereinbarung beruhende Dienstleistungen, namentlich die Erstellung von Websites, Druckvorlagen, Panographien, Fotos etc. (die Zusatzdienstleistungen).

b. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lunchgate und dem Kunden (der Kunde; Lunchgate und der Kunde gemeinsam die Parteien). Sie gelten für sämtliche von Lunchgate im Rahmen eines Abonnementsverhältnisses erbrachten Dienstleistungen und für alle Zusatzdienstleistungen, soweit nicht zwischen den Parteien abweichende Vertragsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

c. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Lunchgate nicht bindend, es sei denn, Lunchgate hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

a. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt zustande:

i. mit Unterzeichnung eines Bestellformulars durch beide Parteien, oder

ii. mit Empfang der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung von Lunchgate einer schriftlich, mündlich oder elektronisch platzierten Bestellung des Kunden.

b. Bei schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Platzierung der Bestellung stellt Lunchgate dem Kunden innert wenigen Tagen eine schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung (die Bestellbestätigung) zu. Bleibt diese Bestellbestätigung seitens des Kunden während 5 Tagen unwidersprochen, so gilt diese als verbindlicher Vertragsinhalt.

3. Vertragsdauer und Beendigung

a. Das Abonnementsverhältnis wird, sofern zwischen den Parteien keine abweichende Dauer vereinbart wurde, auf eine Mindestvertragsdauer von 1 Jahr (die Mindestvertragsdauer) abgeschlossen. Das Abonnementsverhältnis kann unter Vorbehalt von Ziffer 7.g). erstmals auf das Ende der Mindestvertragsdauer unter Einhaltung einer Frist von 60 Tagen gekündigt werden. Art. 404 des schweizerischen Obligationenrechts findet keine Anwendung.

b. Die Mindestvertragsdauer beginnt am 1. Werktag des auf den Vertragsabschluss gemäss Ziffer 2.a) folgenden Monats, sofern nicht ein anderes Datum vereinbart wurde.

c. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer verlängert sich das Abonnementsverhältnis jeweils automatisch um ein Jahr (die Verlängerungsperiode), wenn es nicht mit einer Frist von 60 Tagen vor Ablauf der jeweils laufenden Vertragsperiode schriftlich durch eine der Parteien gekündigt wird.

d. Das Abonnementsverhältnis behält auch bei Schliessung des Betriebes des Kunden vor Ende der vereinbarten Laufzeit seine Gültigkeit. Die im Zeitpunkt der Betriebsschliessung noch nicht fälligen Raten (zum Beispiel die 2. oder 3. Jahresrate während des ersten Jahres bei einem auf drei Jahre abgeschlossenen Abonnementsverhältnis) bleiben geschuldet. Im Falle der Schliessung des Betriebs des Kunden hat Lunchgate zudem das Recht, die noch nicht fälligen Raten sofort fällig zu stellen.

e. Wird der Betrieb des Kunden, oder werden Anteile, welche die Mehrheit an Kapital oder Stimmen am Rechtsträger des Betriebs des Kunden vermitteln, während der Laufzeit des Abonnementverhältnisses veräussert, hat der Kunde dies Lunchgate rechtzeitig vor Vollzug der Veräusserung schriftlich anzuzeigen. Lunchgate hat in diesem Fall, unbeschadet ihres Anspruchs auf das ganze auf die Mindestvertragsdauer bzw. die betreffende Verlängerungsperiode entfallende Entgelt das Recht, innert dreier Monate seit der Anzeige

i. das Abonnementsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen vorzeitig zu kündigen, oder

ii. die Übertragung des Abonnementsverhältnisses auf den Käufer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In letzterem Fall (ii) bleibt das Abonnementsverhältnis mit dem Verkäufer weiter bestehen.

4. Vertragsgegenstand

a. Im unterzeichneten Bestellformular bzw. in der Bestellbestätigung ist aufgeführt, welche Dienstleistungen durch Lunchgate erbracht werden. Es gelten die darin festgelegten Preise. Bei Abonnementsverhältnissen bleiben Preisanpassungen aufgrund der Einstufung eines Kunden in eine höhere Nutzungsklasse (vgl. Ziffer 6.d) in jedem Fall vorbehalten.

b. Ergänzungen und Änderungen des Vertragsgegenstandes sind für Lunchgate nur bindend, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Parteien akzeptiert werden.

5. Änderungen der AGB

a. Lunchgate behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Lunchgate informiert die Kunden in geeigneter Weise (namentlich per E-Mail oder per Post) vorgängig über Änderungen der AGB. Der Kunde hat das Recht innert 30 Tagen ab Zustellung der angepassten AGB Widerspruch zu erklären. Erklärt der Kunde Widerspruch, bleibt im Verhältnis zum Kunden die bislang geltende Fassung der AGB in Kraft. Lunchgate behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen vorzeitig zu kündigen.

6. Preisanpassungen

a. Alle von Lunchgate publizierten Angebote und Preise sind unverbindlich und können vor Annahme einer Bestellung jederzeit durch Lunchgate abgeändert werden.

b. Nach Abschluss eines Abonnementsverhältnisses sind für die bestellten Dienstleistungen einseitige Preisanpassungen durch Lunchgate nur auf die nächste Verlängerungsperiode möglich. Allfällige Preisanpassungen teilt Lunchgate dem Kunden mindestens 90 Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit mit. Kündigt der Kunde das Abonnementsverhältnis in diesem Fall nicht im Einklang mit Ziffer 3.a) bzw. 3.c), akzeptiert der Kunde die Preisanpassungen.

c. Allfällige bei Abschluss bzw. Verlängerung eines Abonnementsverhältnisses im Einzelfall gewährten Rabatte verfallen nach Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. der laufenden Verlängerungsperiode.

d. Preisanpassungen aufgrund einer Einstufung des Kunden in eine höhere Nutzungsklasse (etwa aufgrund stärkerer Beanspruchung des von Lunchgate angebotenen Reservationssystems) werden auf die nächste Verlängerungsperiode ohne Voranzeige gem. Ziffer 6.b) vorgenommen.

7. Zahlungsbedingungen

a. Alle Dienstleistungen von Lunchgate werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt. Im Abonnementsverhältnis erfolgt die Rechnungstellung vorbehältlich abweichender Vereinbarung einmal jährlich im Voraus.

b. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde innert wenigen Tagen die entsprechende Rechnung.

c. Sofern in der Bestellung keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum (dieses gilt als Verfalltag), fällt er ohne weiteres in Verzug. Nach dem Fälligkeitsdatum wird der Kunde gemahnt und es wird ihm eine Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung eingeräumt.

d. Lunchgate behält sich vor, bei einem Zahlungsverzug grundsätzlich Leistungen einzuschränken oder den Account des Kunden bis zum Zahlungseingang zu sperren.

e. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens 10 Tagen ist Lunchgate berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr zusätzlich zum vereinbarten Preis und Verzugszinsen zu erheben. Zudem behält sich Lunchgate die Beschreitung des Rechtswegs vor.

f. Befindet sich ein Kunde mindestens 30 Tage in Verzug, so hat Lunchgate das Recht, das Entgelt für die gesamte Mindestvertragsdauer bzw. die betreffende Verlängerungsperiode sofort fällig zu stellen. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung bleibt das Entgelt durch den Kunden geschuldet.

g. Befindet sich ein Kunde mindestens 45 Tage in Verzug hat Lunchgate zudem das Recht, das Abonnementsverhältnis fristlos aufzulösen. In diesem Fall ist Lunchgate dem Kunden gegenüber zu keiner Entschädigung verpflichtet.

8. Haftung

a. Lunchgate haftet nur für Grobfahrlässigkeit und Vorsatz und übernimmt ausdrücklich keine Verantwortung für leichte Fahrlässigkeit oder Zufall.

b. Lunchgate haftet nicht für Schäden, in Bezug auf deren Entstehung den Kunden ein überwiegendes Selbstverschulden trifft. Insbesondere haftet Lunchgate nicht für Schäden, welche auf den durch den Kunden bereitgestellten oder übermittelten Inhalt auf Lunchgate-Webseiten, in Newslettern oder in anderen durch Lunchgate bereitgestellten Werbemitteln zurückzuführen sind.

c. Haftungsansprüche des Kunden für die Nicht-Publikation von Inhalten durch Lunchgate auf dem Eintrag des Kunden - 2 - auf der Lunchgate-Webseite (das Profil) oder in Email-Newslettern sind ausgeschlossen.

d. Der Kunde haftet gegenüber Lunchgate für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind.

9. Verpflichtungen und Obliegenheiten von Lunchgate

a. Nach Abschluss des Abonnementsverhältnisses schaltet Lunchgate den Account des Kunden zum in der Bestellung vereinbarten Zeitpunkt auf, vorausgesetzt, der Kunde hat vorgängig das geschuldete Entgelt entrichtet und die von Lunchgate angeforderten Unterlagen beigebracht. Der Kunde anerkennt, dass sich bei kurzfristigen Bestellungen aus betrieblichen Gründen Verzögerungen bei der Aufschaltung des Accounts ergeben können.

b. Stellt sich bei einer Bonitätsprüfung heraus, dass der Kunde bei Dritten in Zahlungsverzug ist, behält sich Lunchgate das Recht vor, auch mit der Erbringung der Zusatzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Setup des KundenAccounts (Aufschaltung, Fotos, Panographie, Druckvorlagen, etc.) bis zum Zahlungseingang zuzuwarten.

c. Lunchgate bemüht sich um möglichst störungsfreie und ununterbrochene Erbringung der bestellten Dienstleistungen.

d. Der Kunde anerkennt, dass trotz sorgfältiger Software-Entwicklung und Wartung kleine Unterbrüche und Störungen entstehen können. Störungen und Unterbrüche werden durch Lunchgate schnellstmöglich behoben.

e. Lunchgate trifft angemessene und zumutbare Massnahmen zur Sicherstellung von Daten und der Erbringung der Dienstleistungen. Insbesondere hält Lunchgate die Systeme, Applikationen, Programme und Daten, die in ihrer Obhut liegen, auf einem technisch aktuellen Stand und schützt diese.

f. Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software werden, wenn möglich, ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten erledigt. Über grössere und voraussehbare Betriebsunterbrüche informiert Lunchgate den Kunden vorgängig sofern und soweit zumutbar, wobei der Kunde keine über dieses Informationsrecht hinausgehenden Ansprüche (namentlich auf Entschädigung) hat.

10. Verpflichtung des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich zur fristgerechten Bezahlung des geschuldeten Entgelts für die bestellten Dienstleistungen.

b. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Korrektheit und Rechtskonformität aller in seinem Profil enthaltenen Daten und Inhalte verantwortlich. Er nimmt zur Kenntnis, dass sein Profil auf LunchgateWebseiten grundsätzlich erst dann aufgeschaltet bzw. aktualisiert wird, wenn die benötigten Daten vollständig, korrekt und rechtskonform eingegeben wurden.

c. Der Kunde hat zeitgebundene Inhalte (z.B. Mittagsmenüs, Betriebsferien etc.) für sein Profil rechtzeitig, in verständlicher und orthographisch korrekter Form einzugeben. Lunchgate behält sich das Recht vor, orthographische Fehler ohne Zustimmung des Kunden zu korrigieren.

d. Der Kunde ist für die Aktualisierung und Wartung seines Profils über die hierfür bestimmten Eingabemasken in seinem Account selbst verantwortlich.

e. Der Kunde erteilt Lunchgate eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, zeitlich unlimitierte und weltweite Lizenz, die Inhalte, welche der Kunde über die Kanäle von Lunchgate (Portal, Blog, Newsletter, etc.) zur Verfügung stellt (die Inhalte), zu verwenden, zu verbreiten, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und Werke zweiter Hand daraus zu erstellen. Namentlich ermächtigt der Kunde Lunchgate, die Inhalte mit Internetseiten, Applikationen und Services von Drittanbietern (z.B. Google My Business, Facebook) zu vernetzen.

f. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er von Lunchgate ab Vertragsabschluss und über das Vertragsende hinaus als Referenz genannt werden kann und ermächtigt Lunchgate in diesem Zusammenhang, die dafür notwendigen Kennzeichen, insbesondere das Logo bzw. Marken des Kunden, uneingeschränkt zu verwenden.

11. Inhalt der Webseiten / Haftungsfreistellung

a. Sofern auf Veranlassung des Kunden publizierte Inhalte Immaterialgüterrechte oder andere Rechte Dritter verletzen oder eine solche Verletzung gegenüber Lunchgate glaubhaft geltend gemacht wird, ist Lunchgate berechtigt, jederzeit das Abonnementsverhältnis fristlos aufzulösen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, Lunchgate von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von deren Immaterialgüterrechte und anderer Rechte schadlos zu halten.

b. Lunchgate behält sich das Recht vor, den Account des Kunden sofort zu sperren und/oder Inhalte des Profils zu ändern bzw. zu entfernen, wenn Lunchgate Grund zur Annahme hat, dass die Inhalte rechtswidrig sind, gegen Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstossen.

c. In leichteren Fällen fordert Lunchgate den Kunden auf, die Inhalte zu ändern bzw. zu entfernen. Erfolgt keine Anpassung bzw. Entfernung innerhalb nützlicher Frist durch den Kunden, hat Lunchgate das Recht, die Inhalte selbst anzupassen und/oder den Account des Kunden zu sperren.

d. Sperrt Lunchgate den Account des Kunden im Einklang mit diesen AGB, wird der Kunde, sofern und soweit zumutbar, darüber informiert. Lunchgate schaltet den Account des Kunden wieder frei, sobald der Grund der Sperrung beseitigt worden ist.

e. Bei wiederholten Verstössen oder bei einmaligem schwerem Verstoss gegen diese AGB durch den Kunden kann Lunchgate das Profil des Kunden löschen und das Abonnementsverhältnis fristlos auflösen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlten Entgelts.

12. Support

Support-Dienstleistungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Lunchgate informiert den Kunden, sofern und soweit zumutbar, vorgängig über die entsprechenden Kosten.

13. Sicherheit und Datenschutz

a. Die Sicherheitsbestimmungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten des Benutzers bezüglich der einzelnen von Lunchgate zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind in deren separaten Nutzungsbedingungen ausführlich geregelt. Die Benutzung dieser Dienstleistung setzt die Zustimmung zu den jeweiligen Nutzungsbestimmungen voraus.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzrechts zu beachten.

c. Bei Verletzung der Sicherheitsbestimmungen durch den Kunden hat Lunchgate das Recht, den Account des Kunden zu sperren. In jedem Fall behält sich Lunchgate das Recht vor, weitere Ansprüche geltend zu machen.

14. Immaterialgüterrechte

a. Abgesehen vom Anspruch auf Nutzung der vertraglich zugesicherten Leistungen erwirbt der Kunde keine weiteren Rechte an Bestandteilen oder Inhalten der Lunchgate-Webseiten, insbesondere nicht an für die Lunchgate-Webseiten durch Lunchgate kundenspezifisch erstellten Inhalten wie beispielsweise Bildern und Texten.

b. Die vollständige oder teilweise Reproduktion oder Verknüpfung jeglicher Art der Lunchgate-Webseiten oder deren Inhalte wie Bilder und Texte für öffentliche oder kommerzielle Zwecke sind nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung und unter Nennung von Lunchgate erlaubt. Verstösse gegen diese Ziffer 14.b) werden zur Anzeige gebracht.

15. Schlussbestimmungen

a. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

b. Sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien unterstehen materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien sind die Gerichte der Stadt Zürich ausschliesslich zuständig.

 

Gültig ab 01. Oktober 2018

Lunchgate AG Badenerstrasse 255 CH-8003 Zürich